AGB für den Online-Shop der Sarima-Hygiene GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

   1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Sarima-Hygiene GmbH & Co. KG, Alte Gasse 8, 77797 Ohlsbach, Deutschland (nachfolgend: VERKÄUFER) unter der Domain www.hygiene-shop.com abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

   2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

   3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

   1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Produkte in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließen oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

   2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Produkte, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren. Alternativ kann der KUNDE auch durch Aufrufen der zur Bearbeitung der Bestellung vorgesehenen Felder und Buttons oder durch Navigation zu den entsprechenden Seiten wie „Warenkorb“, „Kasse“ oder „Bestellübersicht“ die Bestellung überprüfen, korrigieren oder abbrechen.

   3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERKÄUFERS stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Der VERKÄUFER wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.

   4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Sarima-Hygiene GmbH & Co. KG, Alte Gasse 8, 77797 Ohlsbach, Deutschland.

   5. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung

   Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Widerrufsrecht

   Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

5. Preise und Versandkosten

   1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

   2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

   3. Beim Kauf von Waren, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert werden, gilt Folgendes: Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.

   4. Wir bieten einen kostenlosen Versand an. Die Informationen, unter welchen Bedingungen der Versand kostenlos erfolgt, finden Sie auf der Versandkosteninfoseite unter https://www.hygiene-shop.com/versand-zahlung.

   5. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.

6. Zahlungsbedingungen

   1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

   2. Bezahlung über Mollie

   Um KUNDEN bei der Durchführung von Zahlungen eine größtmögliche Flexibilität anbieten zu können, kooperieren wir mit dem Dienst Mollie des Unternehmens Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande. Mollie ermöglicht es KUNDEN unsere Produkte und Leistungen mit zahlreichen Zahlungsdiensten, die mit dem Mollie-Zahlungssystem kooperieren, bezahlen zu können. Der Dienst Mollie wird vom VERKÄUFER als zwischengeschalteter Service zur Abwicklung und Überwachung von Zahlungen und Verhinderung von Missbrauch von Bestellungen eingeschaltet und dient als Bindeglied zwischen dem VERKÄUFER und dem Zahlungsdienst. Mollie ist nicht Partei des Vertrages zwischen dem KUNDEN und dem VERKÄUFER. Wir bieten über den Dienst Mollie die nachfolgenden Zahlungsmethoden an, sofern die jeweilige Zahlungsmethode im Bestellprozess angeboten wird:

   1. Bezahlung per PayPal

      1. KUNDEN können im Onlineshop eine Bezahlung per „PayPal“ (nachfolgend: „PayPal“) auswählen, sofern die Zahlungsmethode im Bestellprozess angeboten wird.

      2. Die genauen Regelungen zur Durchführung der Zahlung über PayPal kann der KUNDE der Internetseite von PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full und von Mollie unter https://www.mollie.com/de/payments/paypal entnehmen.

      3. Der Dienst Mollie wird vom VERKÄUFER als zwischengeschalteter Online-Zahlungsdienst eingebunden. Der Service von Mollie beschränkt sich auf die Abwicklung der Zahlungen im Auftrag des VERKÄUFERS. Mollie ist daher nicht Partei des Kaufvertrags zwischen dem KUNDEN und dem VERKÄUFER.

      4. Für eine Bezahlung über PayPal des Unternehmens PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg über den Zahlungsabwickler Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande muss der KUNDE im Bestellprozess die Zahlungsmethode PayPal auswählen und den Button „PayPal Jetzt kaufen“ betätigen.

      5. Durch Betätigung des Buttons „PayPal Jetzt kaufen“ gibt der KUNDE ein aufschiebend bedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die aufschiebende Bedingung besteht darin, dass der KUNDE den Zahlungsprozess auf der separaten Website von PayPal abschließt und mit PayPal ein Vertrag über die Zahlungsabwicklung der ausgewählten Produkte zustande kommt.

      6. Der KUNDE wird nach der Abgabe seiner Bestellung auf die Website von PayPal weitergeleitet. Um die Bestellung auf der separaten PayPal-Website abzuschließen, muss sich der KUNDE mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren bzw. die zur Durchführung der Zahlung notwendigen Angaben tätigen und den Zahlungsprozess auf der PayPal-Website durchlaufen.

      7. Hierzu kann der KUNDE bei PayPal mit seinen hinterlegten Zahlungsquellen bezahlen oder neue Zahlungsquellen hinzufügen wie z.B. das Hinterlegen eines Zahlungskontos und Einräumung eines SEPA-Lastschrifteinzugs.

      8. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung muss der KUNDE gegebenenfalls zur Bestätigung seiner Identität nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Hierbei bekommt er von PayPal einen SMS-Code zugesendet oder ein Code telefonisch mitgeteilt, den der KUNDE auf der Website von PayPal zur Bestätigung seiner Identität eingeben muss.

      9. PayPal führt – im Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen, schutzwürdigen Interessen – im Rahmen des Zahlungsprozesses ggf. eine Bonitätsprüfung durch. PayPal behält sich vor, bei Bestellungen die Zahlungsart – in Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung – auszuschließen. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung von PayPal https://www.paypal.com/myaccount/privacy/privacyhub?locale.x=de_DE sowie die weitergehenden Hinweise zur Bonitätsprüfung unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditref?locale.x=de_DE und die Datenschutzerklärung von Mollie unter https://www.mollie.com/de/privacy.

      10. Der KUNDE muss einer etwaigen Kreditwürdigkeitsprüfung durch PayPal zustimmen und Vereinbarung zur Nutzung der Zahlungsmethode akzeptieren. Sobald die Kreditwürdigkeit durch PayPal bestätigt wird, muss der KUNDE die Zahlungsmethode verbindlich beantragen und die Zahlung an den VERKÄUFER im Falle eines Vertragsschlusses bestätigen.

      11. Die genauen Regelungen zur Durchführung der Zahlung über PayPal unter Zuhilfenahme von Mollie kann der KUNDE der Internetseite von PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pppa30d-tnc und Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement entnehmen.

      12. Es wird darauf hingewiesen, dass entsprechende Zahlungen nicht an den VERKÄUFER sondern an PayPal geleistet werden müssen.

   2. Bezahlung per Kreditkarte bzw. Debitkarte

      1. KUNDEN können im Onlineshop eine Bezahlung per Kreditkarte bzw. Debitkarte per Mollie über Zahlungssysteme wie beispielsweise VISA, MASTER oder American Express (Amex) über den Dienst Mollie auswählen, sofern die Zahlungsmethode im Bestellprozess angeboten wird.

      2. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte bzw. Debitkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten bzw. Debitkartendaten dem VERKÄUFER die Ermächtigung, die Kreditkarte bzw. Debitkarte des KUNDEN um den vollständigen Rechnungsbetrag über den Dienst Mollie des Unternehmens Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande zu belasten.

      3. Für eine Bezahlung per Kredit- oder Debitkarte über das Zahlungssystem Mollie muss der KUNDE im Bestellprozess die Zahlungsmethode Kreditkarte bzw. Debitkarte und das von ihm verwendete Zahlungssystem wie beispielsweise VISA oder MASTER auswählen, die Auswahl der Zahlungsmethode bestätigen und die Bestellung im Onlineshop durch den Bestellbutton mit der Aufschrift „Kostenpflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung abgeben.

      4. Durch Betätigung des Bestellbuttons gibt der KUNDE ein aufschiebend bedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die aufschiebende Bedingung besteht darin, dass der KUNDE den Zahlungsprozess entweder direkt in Einblendungen von Mollie im Onlineshop bzw. auf der separaten Website von Mollie abschließt und mit Mollie ein Vertrag über die Zahlungsabwicklung der ausgewählten Produkte zustande kommt.

      5. Der KUNDE wird gegebenenfalls nach der Abgabe seiner Bestellung auf die Website von Mollie weitergeleitet. Um die Bestellung auf der separaten Mollie-Website abzuschließen, muss der KUNDE die notwendigen Kredit- oder Debitkartendaten (wie z.B. Kartennummer und Ablaufdatum) eingeben und den Zahlungsprozess auf der Mollie-Website durch Betätigung des Buttons mit der Aufschrift „KAUFEN“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung durchlaufen.

      6. Mollie führt – im Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen, schutzwürdigen Interessen – im Rahmen des Zahlungsprozesses ggf. eine Bonitätsprüfung durch. Mollie behält sich vor, bei Bestellungen die Zahlungsart – in Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung – auszuschließen. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung von Mollie unter https://www.mollie.com/de/privacy und die Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

      7. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung wird der Kunde gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditkarteninstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt.

      8. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren.

      9. Welche Art der Identifizierung konkret zum Einsatz kommt hängt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister (z.B. des Kreditkarteninstitutes des KUNDEN) ab. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst. Nähere Informationen erhält der KUNDE beim Kreditkartenanbieter.

   3. Bezahlung per „Klarna SOFORT“ bzw. „Sofortüberweisung“ bzw. „ Sofort bezahlen“ bzw. „Klarna Pay now“

      1. KUNDEN können im Onlineshop eine Bezahlung per „Klarna SOFORT“ bzw. „Sofortüberweisung“ (nachfolgend: „Sofortüberweisung“) auswählen, sofern die Zahlungsmethode im Bestellprozess angeboten wird.

      2. Die genauen Regelungen zur Durchführung der Zahlung per „Sofortüberweisung“ kann der KUNDE der Internetseite der SOFORT GmbH unter https://www.sofort.com/de/ bzw. der Klarna Bank AB unter https://www.klarna.com/sofort/ sowie der Website von Mollie unter https://www.mollie.com/de/payments/sofort entnehmen.

      3. Für eine Bezahlung per „Sofortüberweisung“ des Unternehmens SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München über das Zahlungssystem des Unternehmens Klarna Bank AB (publ). Sveavägen 46, 111 34 Stockholm muss der KUNDE im Bestellprozess die Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ auswählen, die Auswahl der Zahlungsmethode bestätigen und die Bestellung im Onlineshop durch den Bestellbutton mit der Aufschrift „Kostenpflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung abgeben.

      4. Durch Betätigung des Bestellbuttons gibt der KUNDE ein aufschiebend bedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die aufschiebende Bedingung besteht darin, dass der KUNDE den Zahlungsprozess auf der separaten Website von Klarna bzw. Sofortüberweisung bzw. in einer Browsereinblendung abschließt und mit Klarna ein Vertrag über die Zahlungsabwicklung der ausgewählten Produkte zustande kommt.

      5. Der KUNDE wird nach der Abgabe seiner Bestellung auf die Website von Sofortüberweisung bzw. Klarna weitergeleitet. Um die Bestellung auf der separaten Website abzuschließen, muss der KUNDE Angaben zu seiner Bankverbindung tätigen und in die Eingabefelder die notwendigen Daten für den Onlinebanking-Zugang eingeben. bzw. die zur Durchführung der Zahlung notwendigen Angaben tätigen und den Zahlungsprozess auf der Klarna-Website bzw. in der Browsereinblendung durchlaufen.

      6. Klarna führt – im Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen, schutzwürdigen Interessen – im Rahmen des Zahlungsprozesses ggf. eine automatisierte Entscheidung zur Kontodeckung durch. Klarna behält sich vor, bei Bestellungen die Zahlungsart – in Abhängigkeit von der Kontodeckungsprüfung – auszuschließen. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung der SOFORT GmbH unter https://www.sofort.com/datenschutz.html sowie https://www.sofort.com/payment/wizard/getCmsContent/data_protection/DE/0/de und die Datenschutzhinweise von Klarna unter https://www.klarna.com/sofort/datenschutz/.

      7. Der KUNDE muss einer etwaigen Kontodeckungsprüfung durch Klarna bzw. durch die SOFORT GmbH zustimmen und Vereinbarung zur Nutzung der Zahlungsmethode akzeptieren. Sobald die Kontodeckungsprüfung durch Klarna bestätigt wird, muss der KUNDE die die Zahlung an den VERKÄUFER im Falle eines Vertragsschlusses bestätigen.

      8. Die genauen Regelungen zur Durchführung der Zahlung über „Sofortüberweisung“ kann der KUNDE der Internetseite von Klarna unter https://www.klarna.com/sofort/ entnehmen.

   4. Bezahlung per „Klarna Ratenkauf“ bzw. „Klarna Pay later Ratenzahlung“

      1. KUNDEN können im Onlineshop eine Bezahlung per „Klarna Ratenkauf“ bzw. „Klarna Pay later Ratenzahlung“ über Mollie auswählen, sofern die Zahlungsmethode im Bestellprozess angeboten wird.

      2. Die genauen Regelungen zum Vertragsschluss über „Klarna Ratenkauf“ bzw. „Klarna Pay later Ratenzahlung“ kann der KUNDE der Internetseite von Klarna unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/account/terms.pdf sowie der Website von Mollie unter https://www.mollie.com/de/payments/klarna-slice-it entnehmen.

      3. Der Dienst Mollie wird vom VERKÄUFER als zwischengeschalteter Online-Zahlungsdienst eingebunden. Der Service von Mollie beschränkt sich auf die Abwicklung der Zahlungen im Auftrag des VERKÄUFERS. Mollie ist daher nicht Partei des Kaufvertrags zwischen dem KUNDEN und dem VERKÄUFER.

      4. Für eine Bezahlung über „Klarna Ratenkauf“ bzw. „Klarna Pay later Ratenzahlung“ des Unternehmens Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden bzw. der deutschen Niederlassung Klarna Bank AB (publ), Chausseestrasse 117, 10115 Berlin, Deutschland über den Dienst Klarna Checkout muss der KUNDE im Bestellprozess die Zahlungsmethode „Klarna Ratenkauf“ bzw. „Klarna Pay later Ratenzahlung“ auswählen und die Bestellung im Onlineshop durch den Bestellbutton mit der Aufschrift „Kostenpflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung abgeben.

      5. Durch Betätigung des Buttons mit der Aufschrift „Kostenpflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gibt der KUNDE ein aufschiebend bedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die aufschiebende Bedingung besteht darin, dass der KUNDE den Zahlungsprozess auf der separaten Website von Klarna Ratenzahlung abschließt und mit Klarna ein Ratenzahlungsvertrag über die Finanzierung der ausgewählten Produkte zustande kommt.

      6. Der KUNDE wird nach der Abgabe seiner Bestellung auf die Website von Klarna Ratenzahlung weitergeleitet. Um die Bestellung auf der separaten Klarna-Website abzuschließen, muss der KUNDE den Zahlungsprozess auf der Klarna-Website durchlaufen.

      7. Hierzu muss sich der KUNDE auf der Klarna-Website für ein verfügbares Ratenzahlungsmodell entscheiden. „Klarna Ratenkauf“ bzw. „Klarna Pay later Ratenzahlung“ bietet, sofern die Zahlungsmöglichkeit dem KUNDEN zur Verfügung gestellt wird, die Möglichkeit, die Anzahl der Raten innerhalb der dort angebotenen Auswahlmöglichkeiten festzulegen.

      8. Die monatliche Mindestrate beträgt 1/24 des Gesamtbetrages, jedoch nicht weniger als 6,95 EUR. Die monatliche Ratenkaufgebühr beträgt – unabhängig von der Anzahl der getätigten Einkäufe – 0,45 EUR. Der KUNDE kann jederzeit den Ratenkauf beenden, indem er den noch offenen Gesamtbetrag an KLARNA zahlt. Dem Kunden werden im Onlineshop gegebenenfalls andere Ratenzahlungskonditionen angezeigt, die speziell auf die von ihm erreichte Warenkorbsumme zugeschnitten sind.

      9. Der Vertrag mit Klarna kommt bei einem Kredit unter 200 € mit Übersendung der Vertragsbedingungen durch Klarna an den Kreditnehmer zustande. Ein Verfügungsrahmen ab 200 € erfordert einen schriftlichen Vertrag zwischen Klarna und dem Kreditnehmer. In diesen Fällen ist „Klarna Ratenkauf“ bzw. „Klarna Pay later Ratenzahlung“ auch bei Beantragung im Rahmen eines Einkaufs anfänglich als „Kauf via Klarna Rechnung“ ausgestaltet.

      10. Klarna führt – im Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen, schutzwürdigen Interessen – im Rahmen des Zahlungsprozesses ggf. eine Bonitätsprüfung durch. Klarna behält sich vor, bei Bestellungen die Zahlungsart – in Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung – auszuschließen. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung von https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy#6 sowie die Nutzungsbedingungen zur Zahlung mit Klarna unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user.

      11. Der KUNDE muss einer etwaigen Kreditwürdigkeitsprüfung durch Klarna zustimmen und die Ratenzahlungsvereinbarung akzeptieren. Sobald die Kreditwürdigkeit durch Klarna bestätigt wird, muss der KUNDE den „Klarna Ratenkauf“ bzw. die „Klarna Pay later Ratenzahlung“ verbindlich beantragen und die Zahlung an den VERKÄUFER unter dem Vorbehalt eines Vertragsschlusses bestätigen.

      12. Die genauen Regelungen zum Vertragsschluss über „Klarna Ratenkauf“ bzw. „Klarna Pay later Ratenzahlung“ kann der KUNDE der Internetseite von Klarna unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user entnehmen.

      13. Ein ggf. geschlossener Vertrag über eine Finanzierung kommt ausschließlich mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden zustande und richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ratenkauf von Klarna unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/account/terms.pdf.

      14. Es wird darauf hingewiesen, dass entsprechende Zahlungen nicht an den VERKÄUFER sondern an Klarna geleistet werden müssen.

   5. Bezahlung per Giropay

      1. KUNDEN können im Onlineshop eine Bezahlung per Giropay über Mollie auswählen, sofern die Zahlungsmethode im Bestellprozess angeboten wird.

      2. Die genauen Regelungen zur Durchführung der Zahlung per Giropay über Mollie kann der KUNDE der Internetseite der paydirekt GmbH unter https://www.giropay.de/kunden/bezahlen-mit-giropay.html sowie der Website von Mollie unter https://www.mollie.com/de/payments/giropay entnehmen.

      3. Der Dienst Mollie wird vom VERKÄUFER als zwischengeschalteter Online-Zahlungsdienst eingebunden. Der Service von Mollie beschränkt sich auf die Abwicklung der Zahlungen im Auftrag des VERKÄUFERS. Mollie ist daher nicht Partei des Kaufvertrags zwischen dem KUNDEN und dem VERKÄUFER.

      4. Für eine Bezahlung per Giropay des Unternehmens paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland über den Dienst Mollie des Unternehmens Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande, muss der KUNDE im Bestellprozess die Zahlungsmethode Giropay auswählen, die Auswahl der Zahlungsmethode bestätigen und die Bestellung im Onlineshop durch den Bestellbutton mit der Aufschrift „Kostenpflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung abgeben.

      5. Durch Betätigung des Bestellbuttons gibt der KUNDE ein aufschiebend bedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die aufschiebende Bedingung besteht darin, dass der KUNDE den Zahlungsprozess auf der separaten Website von Giropay unter Hinzuziehung der Mollie-Dienste abschließt und mit Giropay ein Vertrag über die Zahlungsabwicklung der ausgewählten Produkte zustande kommt.

      6. Der KUNDE wird nach der Abgabe seiner Bestellung auf die Website von Giropay weitergeleitet. Um die Bestellung auf der separaten Website abzuschließen, muss der KUNDE Angaben zu seiner Bankverbindung tätigen und in die Eingabefelder die notwendigen Daten für den Onlinebankingzugang eingeben. bzw. die zur Durchführung der Zahlung notwendigen Angaben tätigen und den Zahlungsprozess auf der Giropay-Website durchlaufen.

      7. Giropay führt – im Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen, schutzwürdigen Interessen – im Rahmen des Zahlungsprozesses ggf. eine Bonitätsprüfung bzw. Kontodeckungsprüfung durch. Giropay behält sich vor, bei Bestellungen die Zahlungsart – in Abhängigkeit von der Kontodeckungsprüfung – auszuschließen. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung der paydirekt GmbH unter https://www.giropay.de/agb/datenschutzinformationen.pdf.

      8. Der KUNDE muss einer etwaigen Kreditwürdigkeitsprüfung durch giropay bzw. die paydirekt GmbH zustimmen und Vereinbarung zur Nutzung der Zahlungsmethode akzeptieren. Sobald die Kontodeckungsprüfung durch giropay bestätigt wird, muss der KUNDE die die Zahlung an den VERKÄUFER im Falle eines Vertragsschlusses bestätigen.

      9. Die genauen Regelungen zur Durchführung der Zahlung über „giropay“ kann der KUNDE der Internetseite von giropay unter https://www.giropay.de/agb/teilnahmebedingungen.pdf entnehmen.

   6. Bezahlung per Apple Pay

      1. KUNDEN können im Onlineshop eine Bezahlung per Apple Pay über den Zahlungsabwickler Mollie auswählen, sofern die Zahlungsmethode im Bestellprozess angeboten wird.

      2. Die genauen Regelungen zur Durchführung der Zahlung über Apple Pay per Mollie kann der KUNDE der Internetseite von Apple Pay unter https://www.apple.com/de/apple-pay/ und https://support.apple.com/de-de/HT204506 entnehmen.

      3. Der Dienst Mollie wird vom VERKÄUFER als zwischengeschalteter Online-Zahlungsdienst eingebunden. Der Service von Mollie beschränkt sich auf die Abwicklung der Zahlungen im Auftrag des VERKÄUFERS. Mollie ist daher nicht Partei des Kaufvertrags zwischen dem KUNDEN und dem VERKÄUFER.

      4. Für eine Bezahlung über Apple Pay des Unternehmens Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA über den Zahlungsabwickler Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande muss der KUNDE im Bestellprozess die Zahlungsmethode Apple Pay auswählen und den Button „PayPal Jetzt kaufen“ betätigen.

      5. Durch Betätigung des Buttons „Mit Apple Pay kaufen“ gibt der KUNDE ein aufschiebend bedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die aufschiebende Bedingung besteht darin, dass der KUNDE den Zahlungsprozess auf der separaten Website von Apple Pay abschließt und mit Apple Pay ein Vertrag über die Zahlungsabwicklung der ausgewählten Produkte zustande kommt.

      6. Der KUNDE wird nach der Abgabe seiner Bestellung auf die Website von Apple Pay weitergeleitet. Um die Bestellung auf der separaten Apple Pay-Website abzuschließen, muss sich der KUNDE mit seinen Apple Pay-Zugangsdaten legitimieren bzw. die zur Durchführung der Zahlung notwendigen Angaben tätigen und den Zahlungsprozess auf der Apple Pay-Website durchlaufen.

      7. Hierzu kann der KUNDE bei Apple Pay mit seinen hinterlegten Zahlungsquellen bezahlen oder neue Zahlungsquellen hinzufügen wie z.B. das Hinterlegen eines Zahlungskontos bei einer die Zahlungsmethode unterstützenden Bank.

      8. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung muss der KUNDE gegebenenfalls zur Bestätigung seiner Identität nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Hierbei bekommt er von PayPal eine entsprechende Einblendung auf einem iOS-Gerät angezeigt um seine Identität bestätigen zu können.

      9. Der KUNDE muss die Zahlung an den VERKÄUFER im Falle eines Vertragsschlusses durch die Face ID, Touch ID oder die Eingabe seines Codes bestätigen.

      10. Die genauen Regelungen zur Durchführung der Zahlung über PayPal unter Zuhilfenahme von Mollie kann der KUNDE der Internetseite von Apple Pay unter https://support.apple.com/de-de/HT203027 und Mollie unter https://www.mollie.com/de/payments/apple-pay entnehmen.

      11. Es wird darauf hingewiesen, dass entsprechende Zahlungen nicht an den VERKÄUFER sondern an Apple Pay geleistet werden müssen.

   7. Bezahlung per Vorkasse bzw. SEPA-Überweisung

      1. KUNDEN können im Onlineshop eine Bezahlung per Vorkasse bzw. SEPA-Überweisung auswählen, sofern die Zahlungsmethode im Bestellprozess angeboten wird.

      2. Bei Bezahlung per Vorkasse bzw. SEPA-Überweisung muss der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den VERKÄUFER bzw. dessen eingeschalteten Dienst Mollie überweisen.

      3. Weitere Hinweise zur Zahlung per Vorkasse mit Beteiligung des Dienstes Mollie finden Sie hier: https://www.mollie.com/de/payments/bank-transfer.

      4. Es gelten ebenfalls die Nutzungsbedingungen von Mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

      5. Der Dienst Mollie wird vom VERKÄUFER als zwischengeschalteter Online-Zahlungsdienst eingebunden. Der Service von Mollie beschränkt sich auf die Überwachung der Zahlungseingänge auf das Verrechnungskonto des VERKÄUFERS und Zuordnung der Zahlungseingänge auf konkrete Bestellungen für den VERKÄUFER.

      6. Für eine Bezahlung per Vorkasse bzw. SEPA-Überweisung unter Beteiligung des Dienstes Mollie muss der KUNDE im Bestellprozess die Zahlungsmethode Vorkasse bzw. SEPA-Überweisung zunächst auswählen und die Bestellung im Onlineshop durch den Bestellbutton mit der Aufschrift „Kostenpflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung abgeben.

      7. Durch Betätigung des Buttons mit der Aufschrift „Kostenpflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gibt der KUNDE ein aufschiebend bedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die aufschiebende Bedingung besteht darin, dass der KUNDE 14 Tage nach Betätigung des Bestellbuttons an das vom VERKÄUFER angegebene Zahlungskonto unter dem angegebenen Verwendungszweck den Zahlbetrag per SEPA-Überweisung zahlt.

      8. Nach Abgabe der Bestellung erhält der KUNDE durch Einblendungen im Onlineshop bzw. per E-Mail Hinweise zur Bankverbindung, an die der KUNDE den Zahlungsbetrag per SEPA-Überweisung zahlen muss. i) Die Rechnungssumme muss innerhalb von 14 Tagen ab Abgabe der Bestellung auf dem vom VERKÄUFER angegebene Zahlungskonto eingegangen sein.

      9. Die Lieferung erfolgt im Falle eines Vertragsschlusses nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages innerhalb der oben genannten Frist auf dem angegebenen Konto des VERKÄUFERS bzw. eingerichtete Konten von Mollie.

      10. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass entsprechende Zahlungen nur berücksichtigt werden können, wenn Sie an das mitgeteilte Zahlungskonto unter Verwendung des mitgeteilten Verwendungswecks überwiesen werden.

      11. Ob ein Vertrag zustande kommt richtet sich nach den Regelungen für den Vertragsschluss.

   8. Bezahlung per „Billie Rechnungskauf“ bzw. „Billie Buy Now, Pay Later“ über „Billie Boost B2B-Checkout“:

      1. KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB können im Onlineshop eine Bezahlung per „Billie Rechnungskauf“ bzw. „Billie Buy Now, Pay Later“ über Mollie auswählen, sofern die Zahlungsmethode im Bestellprozess angeboten wird.

      2. Bei „Billie Rechnungskauf“ bzw. „Billie Buy Now, Pay Later“ muss der KUNDE Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein und den Rechnungsbetrag an das Konto von Billie innerhalb von 14 ab Rechnungsstellung überweisen. Ob dem KUNDEN ein verlängertes Zahlungsziel von mehr als 14 Tagen eingeräumt wird, ist aus dem Bestellprozess und den Informationen bei der Zahlungsart ersichtlich.

      3. Die genauen Regelungen zum Vertragsschluss beim „Billie Rechnungskauf“ bzw. „Billie Buy Now, Pay Later“ kann der KUNDE der Internetseite von Billie unter https://www.billie.io/agb entnehmen.

      4. Für eine Bezahlung über „Billie Rechnungskauf“ bzw. „Billie Buy Now, Pay Later“ des Unternehmens Billie GmbH, Charlottenstraße 4, 10969 Berlin, Deutschland über das Zahlungsdienste-Plugin „Billie Boost B2B-Checkout“ muss der KUNDE im Bestellprozess die Zahlungsmethode „Billie Rechnungskauf“ bzw. „Billie Buy Now, Pay Later“ zunächst auswählen.

      5. Im Laufe des Bestellprozesses muss der KUNDE weitergehende Daten zur Identifizierung des Unternehmens bzw. der öffentlichen Stelle und Überprüfung der Kreditwürdigkeit eingeben wie beispielsweise die Telefonnummer und die Bestellung durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ oder einer eindeutigen entsprechenden Formulierung abschließen.

      6. Nach dem Kauf kann der KUNDE - sofern verfügbar - die Modalitäten der Finanzierung und Zahlung im Billie-Benutzerkonto einsehen und weitere Informationen zur Zahlung einsehen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.billie.io/kaeufer.

      7. Billie führt – im Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen, schutzwürdigen Interessen – im Rahmen des Zahlungsprozesses ggf. eine Bonitätsprüfung durch. Billie behält sich vor, bei Bestellungen die Zahlungsart – in Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung – auszuschließen. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung von Billie unter https://www.billie.io/datenschutz.

      8. Der KUNDE muss die Rechnungssumme innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss bzw. innerhalb des aus dem Online-Shop bzw. dem Billie-Konto ersichtlichen Zahlungsziels an die Billie GmbH, Charlottenstraße 4, 10969 Berlin, Deutschland zahlen.

      9. Ein ggf. geschlossener Vertrag über eine Finanzierung kommt ausschließlich mit der Billie GmbH, Charlottenstraße 4, 10969 Berlin, Deutschland zustande und richtet sich nach den AGB von Billie unter https://www.billie.io/agb.

      10. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass entsprechende Zahlungen nicht an den VERKÄUFER sondern an Billie zu leisten sind.

   9. Bezahlung per „Amazon Payments“ bzw. „Amazon Pay“:

      1. KUNDEN können im Onlineshop eine Bezahlung über „Amazon Payments“ bzw. „Amazon Pay“ auswählen, sofern die Zahlungsmethode im Bestellprozess angeboten wird.

      2. Die genauen Regelungen zur Durchführung der Zahlung über „Amazon Payments“ bzw. „Amazon Pay“ kann der KUNDE der Internetseite von „Amazon Payments“ bzw. „Amazon Pay“ unter https://pay.amazon.de/help/201751590 entnehmen.

      3. Für eine Bezahlung über „Amazon Payments“ bzw. „Amazon Pay“ des Unternehmens Amazon Payments Europe s.c.a, 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg über den Dienst Amazon Payments, muss der KUNDE im Bestellprozess die Zahlungsmethode Amazon Payments auswählen und den Button „amazon pay“ betätigen.

      4. Durch Betätigung des Buttons „amazon pay“ gibt der KUNDE ein aufschiebend bedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die aufschiebende Bedingung besteht darin, dass der KUNDE den Zahlungsprozess auf der separaten Website von Amazon Payments abschließt und mit Amazon Payments ein Vertrag über die Zahlungsabwicklung der ausgewählten Produkte zustande kommt.

      5. Der KUNDE wird nach der Abgabe seiner Bestellung auf die Website von Amazon Payments weitergeleitet. Um die Bestellung auf der separaten Amazon Payments-Website abzuschließen, muss sich der KUNDE mit seinen Amazon Payments-Zugangsdaten legitimieren bzw. die zur Durchführung der Zahlung notwendigen Angaben tätigen und den Zahlungsprozess auf der Amazon Payments-Website durchlaufen.

      6. Je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung muss der KUNDE gegebenenfalls zur Bestätigung seiner Identität nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Hierbei bekommt er von PayPal einen SMS-Code zugesendet oder ein Code telefonisch mitgeteilt, den der KUNDE auf der Website von PayPal zur Bestätigung seiner Identität eingeben muss.

      7. Amazon Payments führt – im Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen, schutzwürdigen Interessen – im Rahmen des Zahlungsprozesses ggf. eine Bonitätsprüfung durch. Amazon Payments behält sich vor, bei Bestellungen die Zahlungsart – in Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung – auszuschließen. Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung von Amazon Payments https://pay.amazon.de/help/201212490?ld=ELDELPA-pages.amazonpayments.com.

      8. Der KUNDE muss einer etwaigen Kreditwürdigkeitsprüfung durch Amazon Payments zustimmen und Vereinbarung zur Nutzung der Zahlungsmethode akzeptieren. Sobald die Kreditwürdigkeit durch Amazon Payments bestätigt wird, muss der KUNDE die Zahlungsmethode verbindlich beantragen und die Zahlung an den VERKÄUFER im Falle eines Vertragsschlusses bestätigen.

      9. Die genauen Regelungen zur Durchführung der Zahlung über Amazon Payments kann der KUNDE der Internetseite von Amazon Payments unter https://pay.amazon.de/help/201754600 bzw. https://pay.amazon.de/amazon-pay-nutzen entnehmen.

      10. Es wird darauf hingewiesen, dass entsprechende Zahlungen nicht an den VERKÄUFER sondern an Amazon Payments geleistet werden müssen.

   10. Bezahlung per „Google Pay“

       1. Wir haben auf unserer Seite den Zahlungsdiensteanbieter Google Ireland Limited mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (nachfolgend: Google Pay) implementiert. Aufgrund unserer Einstellungen zu Zahlungsmethoden kann es sein, dass Ihnen nicht alle potentiell von Google Pay zur Verfügung gestellten Zahlungsarten angezeigt werden. Bei Google Pay handelt es sich um einen Dienst, der verschiedene Zahlungsarten sammelt, bündelt und verwaltet.

       2. Die Datenschutzbestimmungen von Google Pay finden Sie unter https://payments.google.com/payments/apis-secure/get_legal_document?ldo=0&ldt=privacynotice&ldl=de. Die AGB zur Nutzung von Google finden Sie unter https://policies.google.com/terms?hl%3Den-US und die AGB zur Nutzung von Google unter https://payments.google.com/payments/apis-secure/get_legal_document?ldo=0&ldt=buyertos&ldr=DE.

       3. Durch die Einbindung von Google Pay bieten wir in unserem Onlineshop eine Express-Bezahlung über den Button „G Pay“ an. Durch Google Pay kann in unserem Online-Shop eine Bezahlung über verschiedene Dienste und Zahlungsarten erfolgen. Der Button wird dann angezeigt, wenn die neben dem Button präsentierten Produkte für eine Expressbezahlung infrage kommen. Durch die Expressbezahlung muss der KUNDE die zum Abschluss der Bestellung erforderlichen Daten wie Name und Anschrift nicht selbst im Onlineshop eingeben, sondern kann durch Einloggen in den Google-Account die zur Bestellung benötigten Daten automatisiert dem Online-Shop mitteilen und die Bestellung mittels Google Pay auslösen.

       4. Bitte beachten Sie, dass der Vertrag im Hinblick auf die Abwicklung der Zahlung ausschließlich zwischen Ihnen, Google und ggf. dem finalen Zahlungsanbieter zustande kommt. Wir erhalten von Google lediglich die Information, ob die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde oder nicht. Bei positivem Zahlungsabschluss erhalten wir von Google dann eine entsprechende Vergütung aus Ihrem mit Google oder dem Zahlungsanbieter abgeschlossenen Vertrag über die Durchführung der Zahlung.

       5. Um die Zahlung mittels Google Pay abzuschließen, müssen Sie die vorgegebenen Schritte durchlaufen und die notwendigen Daten (z.B. die Google-Zugangsdaten, Kreditkartendaten, etc.) in die Formulare eingeben. Je nach Bestellvorgang werden Sie nach einem zweiten Authentifizierungsmerkmal (z.B. Freigabe via App, SMS) zur Verifikation der Echtheit Ihrer Person gefragt. Nach Bestätigung der Zahlung werden Sie auf unsere Seite zurückgeleitet.

       6. Bei einer Zahlung per Kreditkarte gibt der KUNDE mit der Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten im Google Pay-Konto Google Pay die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.

       7. Bei einer Zahlung per Banklastschrift teilt der KUNDE Google Pay seine IBAN und ggf. BIC-Nummer im Google Pay-Konto mit. Google Pay bucht den Rechnungsbetrag nach Rechnungsstellung von dem angegebenen Konto des KUNDEN ab. Im Falle einer durch den Kunden verursachten Rücklastschrift hat der KUNDE die Kosten dieser Rücklastschrift zu tragen. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem KUNDEN vorbehalten.

   11. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem VERKÄUFER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

7. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins

   1. Die Lieferung der Ware, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert wird, erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.

   2. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante.

   3. Die Lieferzeit wird auf der jeweiligen Produktdetailseite gesondert angegeben.

   4. Die auf der Produktdetailseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

   5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.

   6. Bestellungen können von allen Kunden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie ggf. den im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen weiteren Ländern aufgegeben werden. Die Lieferung von Bestellungen erfolgt nur nach Deutschland sowie ggf. in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder.

   7. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.

   8. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VERKÄUFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

8. Eigentumsvorbehalt

   1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

   2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen.

   3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

   1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

   2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

   3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

10. Haftung

    1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

    2. Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

    3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    4. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

11. Datenspeicherung und Datenschutz

    Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://hygiene-shop.com.

12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

    1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

    2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

    3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt.

13. Hinweis gemäß § 36 VSBG

    1. Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

    2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

    3. Der VERKÄUFER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

14. Informationen zur Batterieentsorgung

    1. Der nachfolgende Hinweis betrifft den Umgang mit Waren durch Endnutzer, wenn diese Waren aus Batterien bestehen oder diese Waren Batterien enthalten.

    2. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien:

       Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Der VERKÄUFER ist als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich seine Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die er als Neubatterien anbietet und vertreibt oder angeboten und vertrieben hat. Altbatterien vorgenannter Art können Sie an den VERKÄUFER ausreichend frankiert per Post übersenden oder direkt am Sitz des VERKÄUFERS unentgeltlich abgeben.

    3. Bedeutung der Batteriesymbole:

       Batterien sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten sind durch entsprechende Angaben unter der Mülltonne wie folgt mit der jeweiligen Kurzform der chemischen Bezeichnung („Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet:

15. Schlussbestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

    3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERS in Alte Gasse 8, 77797 Ohlsbach, Deutschland.

    4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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